| Indonesien: Human Rights Watch Bericht 2009 (deutsch) |
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| Wednesday, 12. May 2010 | ||||||
| von FdN | ||||||
Seite 1 von 4 Übersetzung von FdN Dieser 20. Jährliche World Report fasst die Menschenrechtslage in mehr
als 90 Ländern und Regionen weltweit zusammen. Er berichtet über die
umfassende Untersuchungsarbeit des Jahres 2009 durch die Mitarbeiter
von Human Rights Watch, üblicherweise in enger Zusammenarbeit mit den
Menschenrechtsaktivisten in der entsprechenden Region. Jede Regierung ist gelegentlich versucht, die Menschenrechte zu
verletzen, aber die globale Menschenrechtsbewegung stellt sicher, dass
jeder Verstoß seinen Preis hat. Doch einige Regierungen können nicht
widerstehen und versuchen, diesen Preis zu minimieren, indem sie die
Verteidiger der Menschenrechte sowie ihre Organisationen und
Institutionen angreifen. Das Ziel ist es, den Boten zum Schweigen zu
bringen, den Druck abzulenken, und die Kosten für das Begehen von
Menschenrechtsverletzungen zu reduzieren. Diese Anstrengungen warten noch auf ihren Erfolg, aber die Kampagne ist
gefährlich. Human Rights Watch ruft Unterstützer der Menschenrechte in
Regierungskreisen auf, mitzuhelfen, die Verteidiger der Menschenrechte
zu verteidigen, indem sie diese reaktionären Bemühungen identifizieren
und sie bekämpfen. Eine starke Verteidigung der Menschenrechte hängt
von der Vitalität der Menschenrechtsbewegung ab, die nun selbst
angegriffen wird.Indonesien: Ereignisse 2009 Trotz seines zunehmenden Rufs als heranwachsende Demokratie mit einer muslimischen Mehrheit, gab es in Indonesien im Jahr 2009 nur wenig Fortschritt in Sachen Menschenrechte. Im Juli wurde Präsident Susilo Bambang Yudhoyono mit deutlichem Abstand wiedergewählt, wodurch er die Gelegenheit zu entschiedeneren Aktionen gegen Strafvereitelung, religiöse Intoleranz und andere fortwährende Bedrohungen der Menschenrechte erhielt. Bis zum Verfassen dieses Berichts gibt es kaum Anzeichen für einen politischen Willen der Regierung in dieser Richtung. Indonesien hat einen vielfältigen und regen Mediensektor, doch die Meinungsfreiheit wird weiterhin unterminiert von mächtigen Offiziellen und wichtigen Geschäftsleuten mittels strafrechtlicher und zivilrechtlicher Verleumdungs-Gesetze zur Unterdrückung von Kritik und durch repressive Maßnahmen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung in Papua. Strafvereitelung Strafvereitelung bleibt die Regel für Mitglieder der Sicherheitskräfte, die für Vergehen verantwortlich sind. Offiziere des indonesischen Militärs und Milizführer müssen noch vor Gericht gestellt werden für vergangene Greueltaten in Timor-Leste, Papua, Aceh, den Molukken, Kalimantan und an anderen Orten. Die Kopassus Eliteeinheiten beteiligen sich weiterhin an Vergehen. In Merauke, Papua, nahmen Kopassus-Soldaten Papuaner ohne eine legale Grundlage fest und quälten sie mit Schlägen und Misshandlungen in den Kasernen der Kopassus. Die Kommandeure unternahmen keine ernsthaften Bemühungen, die militärische Disziplin aufrecht zu erhalten oder die Soldaten für ihre Vergehen zur Rechenschaft zu ziehen. Generalmajor Muchdi Purwopranjono, ein früherer Kompassus-Kommandeur und Bevollmächtigter des staatlichen Geheimdienstes, wurde im Dezember 2008 durch ein Gericht in Jakarta vom Vorwurf des Mordes an einem Anwalt für Menschenrechtsaktivisten namens Munir bin Thalib freigesprochen. Der Prozess war durch Nötigung und Einschüchterung der Zeugen beeinträchtigt. Im Juni 2009 wies das oberste Gericht den Revisionsantrag des Staatsanwalts zurück. Im Jahr 2005 hatte Präsident Yodhoyono noch erklärt, die Antwort Indonesiens auf den Mord sei ein Testfall für die Veränderungen im Land. Im März befahl das Außenministerium dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), seine Büros in Jayapura (Papua) und Banda Aceh (Aceh) zu schließen *Papua und West Papua* Auf einen langjährigen, gering bewaffneten separatistischen Aufstand in den Provinzen Papua und West Papua antworteten indonesische Autoritäten mit einer starken Truppenpräsenz und oft harten und unverhältnismäßigen Reaktionen auf gewaltfreien Widerstand oder Kritik. Human Rights Watch äußert schon lange Besorgnis über die anti-separatistischen Säuberungen der Polizei. Diese führen oft dazu, dass Personen, die friedlich ihre Unterstützung für die Unabhängigkeitsbewegung zum Ausdruck bringen, wegen angeblichen Verrats oder Rebellion (makar) verhaftet und festgehalten werden. Die Regierung schränkt weiterhin die Einreise von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten nach Papua ein, wodurch das ohnehin durch Strafvereitelung belastete Klima weiter verschlechtert und Untersuchungen extrem erschwert werden. Vor der Anordnung, das Büro in Jayapura zu schließen, hatte das IKRK Inhaftierte im Gefängnis Abepura in Papua besucht. Dort folterten die Gefängniswärter fortwährend die Insassen, einschließlich der politischen Gefangenen Buchtar Tabuni und Yusak Pakage. Im Juli wurden in einer Serie von Schießereien bei der Freeport Goldmine in Timika drei Menschen getötet, unter anderem ein Australier. Die Polizei verkündete die Beteiligung der Organisation Freies Papua (OPM) an den Angriffen, nahm mindestens 20 Papuaner im Zusammenhang mit den Todesfällen fest und bezeichnete sieben als Verdächtige. Die OPM bestritt jede Beteiligung, und die von der Polizei belangten Personen bestanden darauf, sie stünden weder in Beziehung zur OPM noch seien sie an den Angriffen beteiligt gewesen. Im November entließ die Polizei die letzten sieben Verdächtigen des Vorfalls aus der Haft. Im November verurteilte ein Bezirksgericht in Manokwari drei Männer wegen Rebellion (makar) aufgrund des Hissens einer Unabhängigkeitsflagge. Lesen Sie weiter: Aceh |
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