| Peru: Präsident Garcia stoppt Indigenen-Schutzgesetz |
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| Thursday, 1. July 2010 | |
| von FdN | |
 Der peruanische Präsident Alan Garcia hat seine Zustimmung über ein
Gesetz verweigert, dass den Indigenen in Peru mehr Macht eingeräumt
hätte umstrittene Öl- und Minenprojekte in ihren Stammesgebieten
rechtlich unterbinden zu können. Obwohl das Gesetz auf demokratischem
Weg bereits vom Kongress verabschiedet worden war, erklärte Garcia:
„Indigene Gemeinschaften dürften nicht in die Lage versetzt werden
Entwicklungen verhindern zu können, die für alle Peruaner von Vorteil
wären.“ Damit hat sich Garcia erneut gegen bestehende UN Beschlüsse und
Forderungen gestellt, was bei der Opposition,
Menschenrechtsorganisationen und Indigenen Gruppen auf massiven Protest
stößt. Bedrückende Parallelen zum Nachbarland Brasilien sind
offensichtlich. Dort hatte Präsident Lula den seit Jahrzehnten
umstrittenen Belo Monte Staudamm gegen massive Proteste aus dem In- und
Ausland durchgesetzt (Siehe: Kayapo rüsten zum Krieg gegen Belo Monte). Erst im letzten Jahr hatte es bei diesbezüglichen Auseinandersetzungen zwischen Amazonas Indianern und Polizeikräften Dutzende Tote gegeben. Am 05.06.2009 verübten peruanische Polizeikräfte in Bagua im Zuge der gewaltsamen Räumung einer Straßensperre ein Massaker an Indigenen bei dem mehr als 30 Menschen starben und über 150 verletzt wurden. Die Proteste der Indios, mit Blockaden von Straßen, Flüssen, Eisenbahnlinien und Flughäfen, richteten sich gegen Gesetze und Verordnungen der Regierung Garcia, die aufgrund von internationalen Freihandelsabkommen den Zugang zu Öl- und Gasvorkommen sowie anderer Bodenschätze im Amazonasgebiet für transnationale Konzerne geöffnet haben.Auch die der Vereinten Nationen angehörige Internationale Arbeiterorganisation (ILO) hatte die von der peruanischen Regierung genehmigte Öl- und Gasausbeutung auf dem Land der Indigenen Völker im Amazonas aufs Schärfste verurteilt. Eine von der US amerikanische Umweltschutzorganisation Save America's Forests in Zusammenarbeit der Autonomen Universität Barcelona (UAB) erstellte Studie warnt indes vor der Zerstörung des Amazonaswaldes in Peru durch die industrielle Ausbeutung der dortigen Öl- und Gasvorkommen. Beide Positionen betonen, dass der Boom auf die Ressourcen massive Auswirkungen auf die Biodiversität sowie die Indigenen Völker haben werden. Vertreter Indigener Gruppen sehen die Ausbeutung von Bodenschätzen auf Ihren Stammesgebieten als eine massive Gefährdung der Umwelt und ihrer traditionellen Lebensweise. Hinzu kommt, dass die traditionellen Landeigentümer über geplante Projekte und Lizenzvergaben an internationale Großkonzerne nur unzureichend oder gar nicht informiert werden. Sie werden, wie fast überall auf der Welt, meist vor vollendete Tatsachen gestellt, das ausnahmslos eine Vernichtung ihrer Umwelt und Kultur zu Folge hat. Garcia hingegen argumentiert aus einer typisch westlich geprägten Sichtweise und als Sprachrohr von Konzerninteressen: „Dies geht zu weit, wenn Indigene Völker die Möglichkeit bekommen würden Infrastrukturprojekte und ökonomisches Wachstum auf rechtlichem Weg stoppen zu können.“ |
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