| West Papua: 20.000 demonstrieren für Unabhängigkeit (Fotostrecke) |
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| Saturday, 10. July 2010 | |
| von FdN | |
 Über 20.000 Papua haben am 8. und 9. Juli 2010 in Jayapura für ein neues Referendum und damit für ihre Unabhängigkeit von Indonesien demonstriert. Die Demonstration war vom Papua Democracy Forum organisiert worden mit der Botschaft an Jakarta: „Wir weisen die Spezielle Autonomie zurück und fordern ein neues Referendum!“ Die Demonstration folgte einem Protestmarsch am 17. Juni 2010 bei dem das Papua People’s Council (MRP) eine Aufhebung der Speziellen Autonomie für West Papua gefordert hat. Im Jahre 2001 hatte Jakarta der seit 1963 okkupierten Provinz West Papua eine Spezielle Autonomie eingeräumt in der Hoffnung damit die Unabhängigkeitsbestrebungen der Papuas zu brechen. Eine Illusion wie sich heraus stellt. Schätzungen zu Folge haben die Unabhängigkeitsbestrebungen der Papuas bislang zwischen 100.000 und 300.000 Opfer gefordert. Morde, Vergewaltigungen und Unterdrückung der Meinungsfreiheit von Seiten des Militärs und der Justiz sind in West Papua an der Tagesordnung. Der Polizeichef von Jayapura, Imam Setiawan, hatte indes gegenüber BBC geäußert, dass die Polizei bereit ist die immer noch anhaltende Demonstrationen mit Gewalt aufzulösen, wenn es sein muss auch mit dem Einsatz scharfer Munition. Bei ähnlichen Protesten war es immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen den indonesischen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Internationalen Menschenrechtsorganisationen ist der Zugang nach West Papua verweigert. Ausländischen Journalisten ist der Zugang nach West Papua verweigert. Das Internationale Rote Kreuz musste 2009 West Papua verlassen. Auf das Hissen der Morgensternfahne, dem Unabhängigkeitsymbol, stehen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Noch mehr Fotos finden Sie auf unserer internationalen Webseite: www.fpcn-global.org Videos unter: Protest 1 Protest 2 Protest 3  Chronologie der Ereignisse, die zu den Massenprotesten am 8. Juli in West Papua führten (und was danach geschah: aktuelle Infos zur Situation)
1. Ein offenes Forum des MRP (Majelis Rakyat Papua/ Papua Volksrat) und traditioneller Papuas am 9. Juni 2010, resultiert in einem Konsens, das Otsus (spezielle Autonomie) „komplett versagt“ hat. 2. Am 15. Juni publiziert der MRP die Ergebnisse der öffentlichen Überlegungen und eine Liste von Forderungen.  3. Koordiniert durch FORDEM (Vereinigtes Demokratisches Forum der Papua) treffen sich am 18. Juni 15 000 Papuas aus 7 Distrikten im Gebäude des DPRP (Papua Legislativrat) um die Volksentscheidung offiziell zu übergeben. Alle Komponenten des Kampfes sind vertreten, inklusive ehemals rivalisierender Widerstandsgruppen. Eine Liste der Forderungen wird dem Vorsitzenden des DPRP, dem Vorsitzenden der parlamentarischen Kommissionen A und C und anderen Parlamentariern übergeben. Es waren jedoch nicht alle Mitglieder des DPRP anwesend.  4. FORDEM Vertreter unterrichten Vertreter des DPRP, dass sie vom DPRP die Unterzeichnung eines Abkommens (MoU/ memorandum of Understanding) über die Rückgabe von Otsus an Jarkata verlangen.  Es folgt die vollständige Liste der Forderungen: 1. Das Gesetz zur speziellen Autonomie soll an die Regierung der Republik Indonesien zurückgegeben werden.  2. Die Menschen Papuas verlangen einen DIALOG vermittelt durch einen neutralen internationalen Mediator. 3. Die Papuas verlangen ein Referendum, das sich auf politische Unabhängigkeit richtet. 4. Die Menschen Papuas verlangen, dass die Regierung der Republik Indonesien die Wiederherstellung der Souveränität der Menschen West Papuas, welche am 1. Dez 1961 verkündet wurde, anerkennt. 5. Die Menschen Papuas drängen die internationale Gemeinschaft ein Embargo der internationalen Hilfe zur Implementierung der speziellen Autonomie in Papua zu verhängen. 6. Es gibt keinen Bedarf an Revisionen des Gesetzes 21/2001 zur speziellen Autonomie für die Provinzen Papua and West Papua, mit Referenz zum Gesetz 35/2008 über die Revision des Gesetzes 21/2001, weil das besagte Gesetz nachweislich VERSAGT hat. 7. Alle Vorgänge, die Wahl der Distriktsvorsitzenden in ganz Papua betreffend, sollen gestoppt werden. Der Gouverneur Papuas und der Gouverneur West Papuas, der DPRP und der DPRP West Papuas, die Distriktsvorsitzenden und Bürgermeister in ganz Papua werden dazu aufgerufen mit sofortiger Wirkung die Bereitstellung von Fördermitteln für diese Wahlen einzustellen. 8. Die Zentralregierung der Provinz Papua und der Provinz West Papua, sowie alle Distrikte und Verwaltungsbezirke in Papua werden aufgerufen die Transmigration von außerhalb nach Papua zu beenden und eine strenge Überwachung des Migrantenstroms von außerhalb nach Papua vorzuschreiben. 9. Die Menschen Papuas drängen die Zentralregierung, die Regierung der Provinz Papua und den DPRP und den DPRP West Papua zur Entlassung aller Papuas in politischer Gefangenschaft, die überall in Indonesien festgehalten werden. 10. Die Zentralregierung soll eine sofortige Demilitarisierung in ganz Papua durchführen. 11. Die Konsultation, gehalten von MRP und Indigenen-Gruppen Papuas ruft zur sofortigen Schließung der Freeport Indonesia company (bei der Rio Tinto und die in Cairns wurzelnde Firma International Purveying Incorporated Haupteigner sind) auf. Diese Forderungen spiegeln sowohl das Verlangen nach Unabhängigkeit, als auch den Willen einiger Papuas näher liegende Ziele, wie die Freilassung politischer Gefangener, zu sichern. Der DPRP wurde durch Demonstrationsorganisatoren im Vorfeld gewarnt, dass eine Nichterfüllung innerhalb von 3 Wochen zu einer Massendemonstration, durch Papuas aus den Provinzen Papua und Papua Barat, am 8. Juli führen würde. Diese friedliche Demonstration würde die Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit mit der die Menschen Papuas Otsus ablehnen zeigen. 5. In den Wochen vor dem 8. Juli zirkulieren bedrohliche und polarisierende sms. Ein Schiff der Seeflotte mit Marines an Bord legt in Jayapura an. Es wird beobachtet wie Flottenpersonal Waffen an Migranten in Zivilkleidung ausgibt. Papua Zeugen, die Fotos schießen werden die Mobiltelefone durch den Flottengeheimdienst abgenommen. Der jüngere Bruder eines bekannten Studenenaktivisten wird zu Tode gefoltert und seine Leiche wird in Manokwari abgeladen. 6. Aktivisten beginnen eine intensive Trainings- und Vorbereitungsphase. 7. Yunus Wenda, der Viezevorsitzende ses DPRP sagt, er habe nicht die Macht solche Forderungen wie ein Referendum zu erfüllen. Alles was sie tun können ist, die Forderungen an die Zentralregierung weitergeben. In einem in „Bintang Papua“ erschienenen Artikel drängt Wenda die Aktivisten anzuerkennen, dass das Parlament aus rivalisierenden Parteien zusammengesetzt ist (keine davon ist eine Papua Partei, denn diese sind verboten). Er drängt die Aktivisten auch dazu, den Konflikt über konventionelle politische Mechanismen zu lösen. 8. Am 8. Juli kommen 10 000 Menschen beim MRP Gebäude in Kotaraja, Jayapura, zusammen. Delegierte aus ganz Papua versammeln sich (Wamena sendet 5 000 Menschen). Weitere Demonstrationen finden in Merauke, Fak Fak, Sorong, und Manokwari statt. Menschen beginnen sich vor dem DPRP Gebäude in Jayapura zu versammeln. 9. Die Presseerklärung nennt 2 zentrale Forderungen die im Wesentlichen aus lokalem und nationalem Dialog bestehen. I. Eine spezielle Parlamentsversammlung abzuhalten, um deutlich zu bekunden, dass Otsus versagt hat und an Jakarta zurückgegeben werden muss. II. Die Zentralregierung muss einen Ort schaffen um sich mit den Menschen Papuas zusammenzusetzen und eine gerechte und würdige Lösung zu finden Die Presseerklärung ist im Namen von FORDEM unterzeichnet von Benny Giay, Moderator der „Kingmi Church“ in Papua, der größten indigenen Kirche. 10. Frans Huby von KNPB (Komitee Nasional Papua Barat/ West Papua Nationalkommitee) wird nach einer öffentlichen Rede in Dok2 einem Bezirk Jayapuras verhaftet. Huby wird auf der Polizeistation festgehalten. 11. Die politischen Gefangenen Cosmos Yual, inhaftiert nach Demonstrationen im März 2006 und Yusak Pakage, zu 10 Jahren Gefängnis nach einem Flagge Hissen im Jahr 2004 verurteilt, werden freigelassen. Filep Karma (für das gleiche Flagge- Hissen zu 15 Jahren verurteilt) bleibt in Gefangenschaft. 12. Am 8. Juli marschieren die Menschen zum DPRP Gebäude. Tausende mehr aus Keerom, Arso und von anderswo kommen mit Trucks nach Jayapura. Polizei und Militär sind vor Ort, werden jedoch durch die schiere Anzahl an Demonstranten überrumpelt. Der Vorsitzende des DPRP Jhon Ibo ist in Jakarta. 13. Die Polizei beendet gewaltsam eine friedliche Demonstration in Manokwari, einer Organisationsbasis der WPNA. Die Demonstration in Sorong geht gewaltlos von statten, die Papuas bleiben diszipliniert. 14. Außerhalb des DPRP Gebäudes in Jayapura verpflichten sich 5 000 Demonstranten über Nacht zu bleiben. 15. Ein Block bestehend aus 10 Parlamentariern teilt den Protestanführern in privaten Rahmen mit, dass sie die Forderungen von FODEM unterstützen. 16. Am späten Nachmittag droht die Polizei mit gewaltsamer Auflösung der Demonstration. Protestanführer verhandeln. 17. Tausende mehr strömen ins Stadtzentrum. Um 20.00 Uhr gibt es Berichte, dass bis zu 20 000 Menschen außerhalb des DPRP Gebäudes kampieren. 18. Die Polizei hält sich zurück. 19. Es zirkuliert das Gerücht, dass eine hochrangige Delegation aus Jakarta nach Jayapura reist, um am Morgen mit Verhandlungen zu beginnen. Was weiterhin Geschah: Am 12 Juli sind Protestanführer von FORDEM in Verhandlungen mit DPRP Mitgliedern zur Festlegung eines Datums für eine spezielle Parlamentssitzung. FORDEM hat dem DPRP bis zum 19. Juli Zeit gegeben ein Datum festzulegen. 13. Juli: Nach neuesten Informationen aus West Papua haben FORDEM Führer das Treffen mit Mitgliedern des DPRP nun beendet. Sie alle haben im Konsens beschlossen ein komplettes formales Treffen zu vermitteln, an dem Akademiker, Otsus Rechtsberater, ökonomische, soziale und politische Experten, sowie Beamten der Exekutive und der Legislative aus ganz West Papua teilnehmen werden, um in einem formalen Forum das Versagen von Otsus zu diskutieren. Dann soll eine spezielle formelle Parlamentssitzung die Entscheidung zum indonesischen Präsidenten bringen. Dies alles wird innerhalb von 3 Wochen stattfinden. Sowohl die DPRP, als auch die Papua Anführer haben einstimmig beschlossen, dass eine spezielle Sitzung des DPRP am 3. August abgehalten wird. Für Fotos und weitere Informationen siehe auch: http://westpapuamedia.info/ |
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