| PNG: Ureinwohner werden Ihrer Landrechte beraubt |
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| Monday, 19. July 2010 | |
| von FdN | |
 Indigene Landbesitzer sind von der Regierung Papua Neu Guineas (PNG)
ihrer von der Verfassung geschützten Landrechte beraubt worden. Ohne
Warnung oder Rücksprache hat die Regierung von PNG am 27. Mai 2010 ein
Notstandsgesetz erlassen, dass die verfassungsmäßigen Rechte aller
Landbesitzer in PNG auflöst, einschließlich des Rechts der Ureinwohner
Land zu besitzen, Rohstoffprojekte vor Gericht anzufechten und eine Form
der Kompensation für Umweltschäden zu erhalten. Die treibende Kraft
hinter dieser Gesetzgebung und ihrer Geheimhaltung war das “Nationale
Interesse”, dass nämlich große Minen- und Ölprojekte im Interesse der
Wirtschaft nicht behindert werden (so auch im Vorwort des Textes).
Auslöser des Gesetzes ist ein aktuelles Minenprojekt Chinesischer
Investoren in der Provinz Madang, das jetzt sogar die offizielle
Erlaubnis erhielt, seinen Abfall einfach im Meer zu versenken. Ein
offizieller Regierungsbericht bestätigt, dass sich der Müll, entgegen
der von chinesischer Seite verbreiteten Informationen, weit über die
betroffenen Meeresgebiete verteilen wird. Der Widerstand der lokalen
indigenen Landbesitzer ist entsprechend groß.Ano Pala, Generalstaatsanwalt und Justizminister, drohte der Bevölkerung offen, sollte sich öffentlicher Widerstand gegen das Gesetz bilden, in Form von Diskussionen, kritischen Medienbeiträgen, etc. Zuwiderhandlungen würden als „Missachtung“ des Gerichts gelten und entsprechend bestraft. Weiterhin „empfahl“ er der Polizei, keine weiteren Demonstrationen mehr zu genehmigen, bzw. bereits erteilte Genehmigungen zurückzuziehen. Zeitgleich zu dem Notstandsgesetz hat das Parlament am 28. Mai 2010 Abschnitte des „Environment and Conservation Act 2000“geändert, die auf große Rohstoffprojekte in dem Land anzuwenden sind. Die Änderungen geben dem Direktor des Büros für Umwelt und Naturschutz weit reichende Befugnis, die von Investoren eingereichten Pläne zum Schutz der Umwelt einfach abzusegnen, ohne dass man seine Entscheidung prüfen oder anfechten kann. Wir werden hier Zeuge eines globalen Prozesses der Agrobusiness-Expansion und Landaneignung im Süden. Durch Pacht, Konzessionen, sogar durch Kauf übernehmen Unternehmen fremder Staaten langfristig große Gebiete landwirtschaftlicher Nutzung, um für den Export zu produzieren. Es wird geschätzt dass ca. 1000 Investmentgruppen mehr als 50 Länder in Asien, Ozeanien, Afrika und Lateinamerika im Visier haben. Um dies durchzusetzen, werden große Mengen Geldes mobilisiert, um u.a. neue nationale Gesetzte auf den Weg zu bringen, die solche Projekte vereinfachen. Indigene Gruppen in Papua Neu Guinea haben lange für ihre Land- und Umweltrechte gekämpft. In den Jahren 1997 bis 1999 wurden laut IRIN (Integriertes regionales Informationsnetzwerk der Vereinten Nationen) mehr als 5000 Personen getötet, als sie gegen Minenbohrungen diverser Investoren Widerstand leisteten (Freeport, Ok Tedi, siehe auch WRM /world Rainforest Movement/ Bulletin No. 7). Neben den Minen hat auch der Holzeinschlag Wälder zerstört oder ihren Zustand verschlechtert, mit dramatischen Auswirkungen auf die Waldbewohner. Erst kürzlich kam eine weitere Belastung hinzu: großflächige Palmölplantagen, gefördert durch die Weltbank, nehmen zu, und das in einem Land, in dem 97 % des Landes den Kommunen gehört und die Mehrheit der 5 Millionen Einwohner immer noch in ländlichen Gebieten wohnen und davon leben. Wir kennen die hohen Kosten: steigende Armut aufgrund der Zerstörung der Lebensgrundlage, Landverdichtung und Vertreibung, Verlust der Nahrungsmittelsouveränität lokaler Gemeinden, steigende Kohlendioxidemissionen sowohl aufgrund von Abholzungen als auch von industrieller Landwirtschaft. Das sind die hohen Kosten der Architektur globaler Wirtschaft. Wer wird für die Zerstörung verantwortlich gemacht werden können? |
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